„Den Frieden bewahren und Begegnungen ermöglichen, statt neue Hürden zu errichten" 

mit diesem Appell endete am 30. Juni 2015 die 13. Deutsch-russische Städtepartnerkonferenz nach drei Tagen intensiver Diskussionen in Arbeitsgruppen und Plenen in der Gastgeberstadt Karlsruhe. An der Konferenz nahmen über 600 Vertreter von Kommunen und  zivilgesell-schaftlichen Organisationen, die in den fast 100 Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Russland aktiv sind, teil.

13. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz in Karlsruhe 28. - 30.06. 2015

Die Teilnehmer der Konferenz waren sich darin einig, dass man auf die Grußworte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin, in denen diese die Bedeutung der städtepartnerschaftlichen Kontakte betonten, mit einem Brief antworten will, in dem die wichtigsten Botschaften und Wünsche der Konferenz ihren Ausdruck finden sollen. Einig war man sich darin, dass gerade in politisch angespannten Zeiten keine neuen Hürden aufgebaut werden dürfen. In Visafragen müsste es im Gegenteil Erleichterungen geben, um Bürgerbegegnungen weiterhin zu ermöglichen und um damit das Vertrauen der Bürger zwischen beiden Ländern zu bewahren. „Im Mittelpunkt der Arbeit gesellschaftlicher Organisationen steht vor allem die Frage der Begegnung der Bürger, insbesondere die Städtepartnerschaften leben von der Bürgerbegegnung – vom gegenseitigen Kennenlernen und vom Abbau von Vorurteilen“, erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften, Peter Franke, zu Beginn der Konferenz. Um so entsetzter zeigten sich die Konferenzteilnehmer davon, dass ab dem 14. September 2015 russische Bürger ab 12 Jahren für den Erhalt eines Visums persönlich in den deutschen Konsulaten und Visazentren vorstellig werden müssen, um die Abdrücke aller Finger abzugeben. Damit wird die Bürgerbegegnung im höchsten Maße erschwert und der Schüler- und Jugendaustausch nahezu unmöglich gemacht.

Wesentliche Elemente in den Städtepartnerschaften - die zivilgesellschaftliche Begegnung, das Engagement der „Zeit- und Ideenstifter“, die sich ehrenamtlich im Kultur- und Jugendaustausch, im Fachaustausch zwischen beiden Ländern engagieren - werden erheblich beeinträchtigt.

Nach der Auftaktdiskussion zum Thema „Die deutsch-russischen Beziehungen: neue Impulse und Wege aus der Krise“, bei der vor dem aktuellen Hintergrund der Krise in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland die Frage einer Verbesserung in den bilateralen Beziehungen und die Frage der Bewahrung des Friedens im Vordergrund standen, befassten sich die Konferenzteilnehmer am Nachmittag des 29. Juni in fünf Arbeitsgruppen mit folgenden  Themen:

(1) „Zusammenarbeit und Austausch im Bereich ,Berufliche Bildung’ im Rahmen von

Städtepartnerschaften“, organisiert von der Eberhard-Schöck-Stiftung;

(2) „Die kommunale Dimension wirtschaftlicher Verbindungen: Städtepartnerschaften als Faktor der internationalen Wirtschaftsbeziehungen – Erfolg durch wirtschaftliche Partnerschaft“, koordiniert vom Verein Deutsch-Russische Wirtschaftsallianz e.V.;

(3) „Kommunale Selbstverwaltung: Kommunalunternehmen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen“, organisiert vom Deutsch-Russischen Forum;

(4) „70 Jahre Kriegsende – Der Beitrag von Städtepartnerschaften zu Verständigung und Versöhnung“, koordiniert von der Stiftung West-Östliche Begegnungen. Im vom Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften gemeinsam mit dem Russischen Haus für Wissenschaft und Kultur in Berlin organisierten Workshop.

(5) „Jugend und Sprache“ wurden Projekte im Jugendaustausch, neue Möglichkeiten des Erlernens der Sprache des Partnerlandes und Projekte zur Werbung für das Erlernen des Russischen und Deutschen vorgestellt. In allen Arbeitsgruppen wurde über Fragen der

Umsetzung der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen, die beide Länder unterzeichnet haben, diskutiert.

Zum Abschluss der Konferenz am 30. Juni wurde klar herausgestellt, dass Friedenssicherung ein zentrales Element sein muß und jeder Politiker daran gemessen werden sollte. Mit Blick auf die deutsch-russischen Beziehungen wurde deutlich, dass es Visaerleichterungen und mehr Finanzierungsmöglichkeiten für Begegnungen geben muß. „Wir können unsere Probleme nicht mit demselben Denken lösen, das wir benutzt haben, als wir diese Probleme geschaffen haben", hatte Peter Franke schon zu Beginn der Konferenz gesagt.

Die 13. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz wurde gemeinsam vom Deutsch-Russischen Forum e.V., der Stiftung West-Östliche Begegnungen, der Internationalen Assoziation „Partnerstädte“ in Russland und dem Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften e.V. sowie der Gastgeberstadt Karlsruhe veranstaltet.

Zur 14. Deutsch-russischen Städtepartnerkonferenz im Jahr 2017 lud die russische Stadt Krasnodar, Partnerstadt Karlsruhes, ein.

Quelle: BDWO