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Erklärung des Willy-Brandt-Kreises in der SPD

Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio!  Willy Brandt 1971

Europa durchlebt die schwerste Krise seit dem Ende des Ost-West-Konflikts. Nicht nur der Umgang mit Griechenland und den Flüchtlingsströmen hält den Kontinent in Atem, auch der mühsam ausgehandelte Waffenstillstand in der östlichen Ukraine ist brüchig. Solange der Konflikt um die Zukunft der Ukraine ungelöst ist, besteht die ständige Gefahr eines Absturzes.

Eine umfassende Friedensordnung für Europa, dieses Versprechen der Charta von Paris von 1990, ist unerfüllt geblieben. Doch Europa kann kein Interesse daran haben, die alte Rivalität der Supermächte USA und Sowjetunion fortzusetzen und Russland in die Knie zu zwingen. Das unterscheidet die europäische von der amerikanischen Interessenlage: Ohne Russland oder gar gegen Russland kann kaum ein Problem gelöst werden, das Europa als Ganzes betrifft. 1990 schien diese Frage ein für alle Mal beantwortet: Russland als Mitarchitekt der europäischen Einigung, würde natürlich – wie auch die USA – ein Anker und ein gleichberechtigter Partner sein. Russland sah sich seither in seinen Erwartungen enttäuscht: Die Erweiterungspolitik der EU und vor allem der NATO schloss eine Mitgliedschaft Russlands ausdrücklich aus: zu groß, zu komplex, hieß es damals – während einige Staaten im östlichen Europa das Ziel ihres Beitritts zur westlichen Allianz offen als Sicherheitsvorsorge vor Russland betrieben.

Lesen Sie hier des Wortlaut der Erklärung >>>

Ergänzend zu dieser Erklärung sei noch angemerkt, dass leider der Hinweis darauf fehlt, dass die Ukraine-Krise etwas mit den imperialen Absichten der USA zu tun hat.

Die Erklärung wendet sich an die SPD und damit auch an die SPD Führung. Da wird sich mancher fragen, welchen Personen an der jetzigen Spitze der SPD der Willy Brandt Kreis den notwendigen Willen und die Kraft zu einer neuen Entspannungspolitik zutraut. Schließlich waren entscheidende Personen der SPD Führung wie etwa der Außenminister beteiligt an der Eskalation der Situation und beim Abgang des vorigen Präsidenten der Ukraine. Außerdem gibt es genügend Beispiele dafür, wie sich Abgeordnete und führende Köpfe  am Russland - Bashing hervorgetan haben.

GRG

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