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Russland und die Ukraine - Ist ein Frieden erreichbar?

Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

„Es gilt, sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser sich wieder einmal ein falsches Bett zu graben versuchen sollte."

Reiner Braun

Uns erreichen seit  Beginn des Ukraine Konfliktes am 24.2.2022 seitens der Mitglieder unserer Gesellschaft zahlreiche Fragen und Stellungnahmen zu den Perspektiven der gegenwärtigen Situation. Der Krieg in der Ukraine ist nicht zu trennen von den geostrategischen Interessen der USA. Daher ist Kiew nicht eigenständig zu Friedensverhandlungen in der Lage. Auf die aktuelle Politikergeneration kommen absehbar schwere Zeiten zu, denn sie werden sich für ihre Haltung im Ukraine-Konflikt irgendwann rechtfertigen müssen. Sie werden sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie verfügbare Informationen nicht zur Kenntnis genommen haben, stattdessen aber Desinformation mit dem Ziel verbreitet haben, eine immer weiter gehende militärische Eskalation in der Ukraine zu fordern und zu fördern. Der Grund dafür ist der reaktionäre deutsche Wunsch – nach all den historischen Niederlagen –, endlich einen Sieg über Russland zu erringen.
Wir wollen die Diskussion auf die wichtigste Frage, die Beendigung des Krieges lenken und versuchen Lösungen vorzuschlagen.

Was könnte eine Alternative sein?

Reiner Braun, einer der führenden Köpfe der deutschen Friedensbewegung, ist im Spätherbst letzten Jahres nach Moskau gereist, um sich vor Ort Eindrücke von der Lage und der Stimmung der Menschen zu machen.
Wir zitieren Ausblicksgedanken aus einem längerem Beitrag, den er am 4. Januar 2023 u. a. auf der NDS Webseite veröffentlichte,
Vom verstrichenen Jahr werden künftige Historiker sagen, 2022 stehe für einen welthistorischen Einschnitt, es markiere eine Zäsur. 
Kaum aus dem Coronadelirium erwacht, erschütterte eine politische Krise von neuen Dimensionen die so genannte internationale Ordnung, entstand infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, am 24, Februar eine zugespitzte Lage, die sich zu einer globalen Bedrohung auszuwachsen droht. 
1. Es gibt sicher nichts Wichtigeres, als alles zu tun, in der Ukraine einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu erreichen.              
Wenn es noch nicht zu Weihnachten gelungen ist, bleibt dieses die zentrale Herausforderung. Uns dafür mit aller Kraft einzusetzen, ist die Aufgabe aller friedensliebenden Kräfte. Für den Frieden in der Ukraine sind Nato-Freiheit und Neutralität der Ukraine eine unabwendbare Voraussetzung, über vieles werden Männer und Frauen aus Russland und der Ukraine lange mit klugen Moderatorinnen aus dem globalen Süden verhandeln. Die Vereinbarungen von Istanbul (vom Westen gekillt), das Minsker Abkommen (von Angela Merkel mit dem Zeit-Interview endgültig versenkt) werden leider nicht mehr als brauchbare Grundlage akzeptiert werden, aber mit den Vorschlägen des Vatikans, der mexikanischen und italienischen Regierungen, den Anregungen des UN-Generalsekretärs und anderen liegen umfassende Vorschläge vor.
2. Frieden ist möglich, bei vorhandenem politischem Willen! 
Die Ukraine blockiert aus Systemüberlebensinteressen, aber auch in Russland muss für einen aktiven, kompromissbereiten Verhandlungsprozess noch mehr gewirkt werden.Der Friedensprozess in der Ukraine muss sicher verbunden sein mit dem Beginn eines Dialoges und einer Diskussion um eine neue Friedensarchitektur in Europa, was heißt, Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der Welt. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, gibt es doch zu der Politik der gemeinsamen Sicherheit keine friedenspolitische Alternative.
3. Frieden in Europa ist nur möglich mit Russland!
Politiker sollten nicht für ihre Entrüstungsbereitschaft gewählt werden, sondern für ihre Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge zu erkennen, Spielräume realistisch zu bewerten und Lösungen zu entwickeln, die in Europa auch über das Regime Putin hinausweisen.
Diesen Gedanken wieder in Deutschland hegemoniefähig zu machen, ist und muss unser Friedensbeitrag sein, soll Europa überleben und eine eigene friedenspolitische Rolle spielen. Zu mehr Frieden in Europa gehört auch die Wiederaufnahme der Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen, um zu neuen Übereinkünften zu kommen. Wenn nicht durch die freiwerdenden Gelder aus der Rüstung, woraus sollen die globalen Herausforderungen der Menschheit finanziert werden? Auch Deutschland und Russland brauchen diese Milliarden zur Finanzierung der eigenen sozial-ökologischen Transformation.
4. Frieden gibt es nur mit und durch das Engagement von Menschen.
Deshalb ist Diplomatie von unten, eine Friedenspolitik der Menschen gerade jetzt so wichtig. Alle meine Gesprächspartnerinnen und -partner teilten einen Gedanken: Lasst uns die Kontakte, die Zusammenarbeit, die Gespräche zwischen Deutschen und Russen niemals wieder abreißen, lasst uns miteinander in Kontakt treten und bleiben: von Sportverein zu Verein, von Singegruppen zur Oper, von Friedensinitiativen zu Aktivistinnen, in der Wissenschaft, der Wirtschaft, von Gewerkschaften, Sport, Kirchen, Umweltverbänden, von Stadt zu Stadt, Dorf zu Dorf, aber auch von Projekt zu Projekt und vielem mehr. Wir brauchen ein enges Netzwerk der Zusammenarbeit von unten, das auch „unsere Politik“ wieder zur Kooperation zwingt. Schaffen wir Frieden von unten, von und mit und zwischen den Menschen.
Es bleibt die Grundlage unseres Engagements und unserer Überzeugung, was Willy Brandt bei der Verleihung des Friedensnobelpreises ausgeführt hat:
"Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden".
Quelle : Reiner Braun (International Peace Bureau)

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