Login

Login




Registrierung
. Passwort vergessen?
.

Login nur für Administratoren!


DRFG LOGO NEU

 

Line Neu

Die 3.Spalte - Termine

Stand: 2018-07-06

 

Monat Juni 2018

24.-28.Juni 2018 - Delegation aus Kaluga zu einem Arbeitsbesuch in Suhl

 

Monat Juli 2018

Donnerstag, 26.Juli 2018, 17.00 Uhr Stammtisch - Vortrag und Diskussion mit Gottlob Korda zum Thema Soldaten für den Frieden - einWiderspruch? Johannesstrasse 49, Erfurt.

Sommerkonzerte der Gruppe "Kyrillisch"

aus St.Petersburg

 

Sonntag, 29. Juli 2018,17.00 Uhr, Liebfrauenkirche in Langewiesen, Hauptstrasse

Montag, 30. Juli 2018 um 18.00 Uhr, Michaeliskirche Erfurt, Michaelisstraße 10, 99084 Erfurt

Dienstag, 31. Juli 2018, um 18.00 Uhr, Traukirche von Johann-Sebastian Bach in Dornheim

Vorschau August 2018

Donnerstag, 30.08.2018, 18.00 Uhr, Büro Johannesstrasse 49 - die Ortsgruppe Erfurt lädt ein: Stammtisch zum Thema: Unser AA-Projekt "Duale Hochschulausbildung". Referent: Dr. Reinhard Duddek

Vorschau September 2018

Samstag, 29.09.2018, 19.30 Uhr - Russischer Konzertabend mit dem Orchster Singertal, CongressCenter Suhl, Karten: 0160 240 40 25

.

Kleine Anfrage an die Bundesregierung

„Die selektive Vergabe von Mitteln aus Programmen der deutschen Ostpolitik muss ein Ende haben“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. „Etwa die Hälfte der Mittel des Programms ‚Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland‘ geht an Projekte mit der Ukraine, obwohl sieben Länder Teil des Programms sind. Zugleich ist die Bevölkerung in den nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehenden Gebieten von den Förderprogrammen ausgeschlossen, obwohl die Bundesregierung diese Gebiete weiterhin als Bestandteil der Ukraine betrachtet.“

Hunko hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/13117) zur deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit und Zivilgesellschaft befragt. Er erklärt zur Antwort aus dem Auswärtigen Amt weiter:

„Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen bestimmte Organisationen bei der Förderung finanziell bevorzugt werden. Dies legt nahe, dass die Verteilung der Mittel auch aus politischem Kalkül erfolgt. Die Finanzierung sollte ausgewogener und nicht politisiert gestaltet werden.

Der Einsatz des ehemaligen Sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) als Sondergesandter der Bundesregierung für gute Regierungsführung ist dubios. Hier soll anscheinend der Bock zum Gärtner gemacht werden. Ausgerechnet ein Politiker, der aufgrund der SachsenLB-Affäre zurücktreten musste, wird von Petro Poroschenko, dem Präsidenten eines der korruptesten Länder Europas, als Berater eingeladen.

Weitere Fragen wirft die Einbeziehung zahlreicher Berater in der Frage der Weiterentwicklung der Bodenverwaltung in der Ukraine auf. Es ist zu bezweifeln, dass diese Aktivität uneigennützig ist. Wahrscheinlicher ist das Ansinnen, den Weg für den Aufkauf ukrainischen Bodens durch deutsche Unternehmen zu bereiten.“

 

Download der Kleinen Anfrage „Die Deutsch-Ukrainische Zusammenarbeit und die Zivilgesellschaft“:

http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1018-die-deutsch-ukrainische-zusammenarbeit-und-die-zivilgesellschaft

Dieser Artikel wurde bereits 1250 mal angesehen.



.