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Die 3.Spalte - Termine

Stand: 2019-01-29

 

Januar 2020

Samstag, 25.01.2020 um 19.00 Uhr - Wyssozki-Programm im KUKUNA  Bad Tabarz >>>

Februar 2020

Donnerstag, 20. Februar 2020, 16.00 Uhr, Jahresversammlung der Ortsgruppe Suhl der DRFG

Freitag, 28. Februar 2020, 17.00 Uhr, Jahresversammlung der Ortsgruppe Erfurt der DRFG

März 2020

Samstag, 21. März 2020, Jahreshauptversammlung der DRFG in Thüringen e.V. und Wahlen zum Vorstand 

Dienstag, 24. März 2020, ab 16 Uhr, Literatur am Samowar
Von Zerbst nach Moskau, von Sophie zu Jekaterina – das legendenumwobene Leben Katharinas II. - Bibliothek Domplatz Eintritt frei

 

 

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Kleine Anfrage an die Bundesregierung

„Die selektive Vergabe von Mitteln aus Programmen der deutschen Ostpolitik muss ein Ende haben“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. „Etwa die Hälfte der Mittel des Programms ‚Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland‘ geht an Projekte mit der Ukraine, obwohl sieben Länder Teil des Programms sind. Zugleich ist die Bevölkerung in den nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehenden Gebieten von den Förderprogrammen ausgeschlossen, obwohl die Bundesregierung diese Gebiete weiterhin als Bestandteil der Ukraine betrachtet.“

Hunko hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/13117) zur deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit und Zivilgesellschaft befragt. Er erklärt zur Antwort aus dem Auswärtigen Amt weiter:

„Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen bestimmte Organisationen bei der Förderung finanziell bevorzugt werden. Dies legt nahe, dass die Verteilung der Mittel auch aus politischem Kalkül erfolgt. Die Finanzierung sollte ausgewogener und nicht politisiert gestaltet werden.

Der Einsatz des ehemaligen Sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) als Sondergesandter der Bundesregierung für gute Regierungsführung ist dubios. Hier soll anscheinend der Bock zum Gärtner gemacht werden. Ausgerechnet ein Politiker, der aufgrund der SachsenLB-Affäre zurücktreten musste, wird von Petro Poroschenko, dem Präsidenten eines der korruptesten Länder Europas, als Berater eingeladen.

Weitere Fragen wirft die Einbeziehung zahlreicher Berater in der Frage der Weiterentwicklung der Bodenverwaltung in der Ukraine auf. Es ist zu bezweifeln, dass diese Aktivität uneigennützig ist. Wahrscheinlicher ist das Ansinnen, den Weg für den Aufkauf ukrainischen Bodens durch deutsche Unternehmen zu bereiten.“

 

Download der Kleinen Anfrage „Die Deutsch-Ukrainische Zusammenarbeit und die Zivilgesellschaft“:

http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1018-die-deutsch-ukrainische-zusammenarbeit-und-die-zivilgesellschaft

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