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Russische Zivilgesellschaft unterstützen statt isolieren!

Quo vadis Zivilgesellschaft?

Der Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Europarat,  Andrej Hunko MdB hat am 16.03.2022 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

In einer Pressemitteilung vom 31.3.2022 heisst es: 

Russische Zivilgesellschaft unterstützen statt isolieren! 

„Gerade vor dem Hintergrund des verheerenden Ukrainekrieges ist die Aufrechterhaltung zivilgesellschaftlicher Kooperationen auch mit Russland von elementarer Bedeutung, etwa im Rahmen von Städtepartnerschaften, mit russischen Schulen, Universitäten, Forschungszentren und Krankenhäusern. Sie waren jahrzehntelang ein unabdingbarer Teil des Dialogs zwischen den beiden Gesellschaften“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf seine Mündliche Frage zu deutsch-russischen Städtepartnerschaften. 

Hunko weiter: 
„Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Bundesregierung nicht nur ‚Kontakte zu russischen Regierungsvertretern‘ ausgesetzt sehen möchte, sondern auch zu staatlichen russischen Stellen ganz allgemein. 

Faktisch läuft das auf die Beendigung zahlreichen zivilgesellschaftlichen Engagements hinaus, das die Bundesregierung vorgibt, weiterhin ermöglichen zu wollen. 

Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsch-russisches zivilgesellschaftliches Engagement weiterhin zu ermöglichen und zu fördern.“ 

Unwissenheit oder Ignoranz?

Der Vollständigkeit halber fügen  wir ebenfalls die Antwort der Bundesregierung  im Original hinzu:

Fragestunde im Deutschen Bundestag am 16. März 2022 Frage 28 des Abgeordneten Andrej Hunko 
Frage: Wie viele deutsch-russische kommunale Partnerschaften bzw. Städtepartnerschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Angriff der Russischen 
Föderation auf die Ukraine eingestellt, und welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den Entscheidungen der deutschen Kommunen, die Partnerschaften mit russischen Städten auszusetzen (siehe dazu „Eine Freundschaft liegt auf Eis“ in Kölner Stadt-Anzeiger, S. 25 am 09.03.2022 sowie https://www.badisches-tagblatt.de/Lokales/BadenBaden/Baden-Badener-Staedtepartnerschaft-mit- Sotschi-ruht--128698.html)? 
Antwort: Die Bundesregierung steht dem Deutschen Städtetag bei der Bewertung der aktuellen Ereignisse in der Ukraine und in Russland und deren Auswirkungen auf Städtepartnerschaften beratend zur Verfügung. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Anzahl derjenigen deutsch-russischen kommunalen Partnerschaften vor, die ihre Zusammenarbeit aufgrund des Krieges vorübergehend ausgesetzt haben. Während Kontakte zu russischen Regierungsvertretern und Zusammenarbeit mit staatlichen russischen Stellen ausgesetzt werden sollten, bleibt es im Interesse der Bundesregierung, dass grenzübergreifendes zivilgesellschaftliches Engagement weiterhin möglich bleibt. 
Was dies in der gegenwärtigen Situation und der "Berichterstattung" der deutschen und europäischen Medien bedeutet kann jeder für sich beurteilen?

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