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Dokumentiert: Die Minsker Abkommen zur Ukraine von 2015

Hat Russland mit der Anerkennung des Donbass das Minsker Abkommen beerdigt?


Westliche Medien und Politiker werfen Russland vor, mit der Anerkennung des Donbass das Minsker Abkommen beerdigt zu haben. Da stellt sich die Frage, wer das Abkommen wirklich beerdigt hat.

Im Februar 2015 wurde das Minsker Abkommen unterzeichnet und es wurde durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates Teil des Völkerrechts.

Es wird ja immer gesagt, dass Russland das Abkommen von Minsk erfüllen muss, bevor die Sanktionen beendet werden können. Aber wer kennt eigentlich den Inhalt des Abkommen?

Es umfasst lediglich 13 Punkte, es wird Zeit, sich damit einmal zu beschäftigen.

 

Wir müssen also erst einmal verstehen, was im Minsker Abkommen vereinbart wurde. Wollen wir uns nun die 13 Punkte einmal im einzelnen ansehen. (den Text des Abkommens finden Sie hier ). 

Interessanterweise ist das eine Veröffentlichung  deutschsprachigen „Ukraine-Nachrichten" 

 

Noch Beispiele für Kiews Ablehnung des Abkommens, denn die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrem Telegram-Kanal eine Auswahl der Erklärungen zusammengefasst, die in Kiew verkündet wurden.
Die Haltung der ukrainischen politischen Elite zum Minsker Abkommen. Wenn sie schreien, dass sie nur nach diesem Dokument gelebt und es strikt beachtet haben, erinnern Sie sie an ihre eigenen Aussagen:
Der ukrainische Präsident Selensky, 13. Dezember 2019: „Wir verstehen, dass wir als Team Minsk nicht unterzeichnet haben, aber wir als Regierung müssen die Bedingungen erfüllen, auf die die Regierung damals eingegangen ist. <…> Aber ich bin sicher, dass wir einige Dinge ändern können und werden.“
Alexej Reznikov, stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine und Minister für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete, 9. Juli 2020: „Ich werde sogar (Bundeskanzlerin) Frau Merkel über das Minsker Abkommen zitieren: Es ist nicht in Stein gemeißelt. Heute entspricht es nicht mehr den Gegebenheiten, die in der Ukraine herrschten, als diese Abkommen als politische und rechtliche Vereinbarungen geschlossen wurden. Denn heute sind die im Minsker Abkommen (2014-2015) festgelegten Fristen bereits abgelaufen und das Minsker Abkommen wurde nicht umgesetzt.“
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Alexej Danilov, 31. Januar 2021: „Die Umsetzung des Minsker Abkommens bedeutet die Zerstörung des Landes. Als es im Visier russischer Kanonen unterzeichnet wurde und Deutschland und Frankreich zusahen, war allen vernünftigen Menschen bereits klar, dass diese Dokumente nicht umgesetzt werden können.“ „Wenn sie auf der Umsetzung des Minsker Abkommens in seiner jetzigen Form bestehen, wird dies für unser Land sehr gefährlich sein. Wenn die Gesellschaft diese Vereinbarungen nicht akzeptiert, kann das zu einer sehr schwierigen Situation innerhalb des Landes führen, und Russland baut darauf“
Der ukrainische Präsident Selensky, 26. April 2021: „Ich nehme an dem Prozess teil, der entwickelt wurde, bevor ich [ins Amt] kam. Der Minsk-Prozess sollte in der gegenwärtigen Situation flexibler sein. Er sollte den Zielen der Gegenwart dienen, nicht der Vergangenheit“. „Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir können das Minsker Format ändern, es anpassen. Oder wir können ein anderes Format verwenden. Die Geschwindigkeit ist wichtig. Das Tempo des Prozesses ist wichtig, denn wir verlieren jeden Tag Menschen.“
Der ukrainische Präsident Selensky, 2. Februar 2022: „Ich möchte nicht über die Minsker Punkte sprechen. Ich bin nicht mit allen Punkten zufrieden. Wir haben unterschiedliche Auffassungen über die Reihenfolge der Umsetzung des einen oder anderen Punktes“.
Der ukrainische Außenminister Dmitrij Kuleba, 4. Februar 2022: „Das Minsker Abkommen kann nicht unter russischen Bedingungen umgesetzt werden, das auf einem direkten Dialog zwischen der Ukraine und den Rebellen beruht, den sie uns aufzwingen und der, das kann ich Ihnen bestätigen, bei allen Treffen, auf allen Ebenen ganz klar abgelehnt wird.“ „Wir werden keinen direkten Dialog mit den sogenannten Donezker und Lugansker Volksrepubliken führen. Das ist im Minsker Abkommen nicht vorgesehen. Der Versuch, einen solchen Dialog aufzunehmen, liegt einzig und allein im Interesse der Russischen Föderation, um den Status einer Konfliktpartei loszuwerden und selbst zum Vermittler zu werden“
Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko, 15. Februar 2022: „Von heute an hat die Ukraine jedes Recht, sich von ihren Verpflichtungen zu lösen.“ „[Der ukrainische Präsident Wladimir] Selensky hat schon vor langer Zeit, seit dem Wahlkampf, versprochen, ein anderes Format anzubieten. Mit gesundem Menschenverstand sind wir [Poroschenkos Europäische Solidaritätspartei] bereit, seine neuen Vorschläge zu unterstützen, denn dafür ist er seit drei Jahren zuständig.“
Quelle: Anti-Spiegel

 

 

 

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